Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1.) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Fahnen Kössinger GmbH und unseren Kunden in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnisnahme, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch Fahnen Kössinger GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche und juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 Abs. 1 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
1.) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.) Die Gültigkeit unserer Angebote ist auf sechs Wochen beschränkt, soweit im Angebot selbst keine anderen Angaben getroffen sind.
3.) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop geben Sie durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ ein verbindliches Kaufangebot (§ 145 BGB) ab. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
4.) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
5.) Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur, sofern die Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten ist und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Verbraucher bereits ein konkretes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer bestand. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
6.) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher nebst den vorliegenden AGB zusammen mit der Annahmeerklärung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt.
§ 3 Preise und Zahlung
1.) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf entstehen zuzüglich zum Endpreis Versandkosten. Pro Bestellung berechnen wir gewichtsabhängig Versandkosten in Höhe von
Standardversand:
8,33 € inkl. MwSt. bis einschließlich 3 kg
10,12 € inkl. MwSt. bis einschließlich 10 kg
11,90 € inkl. MwSt. bis einschließlich 20 kg
14,28 € inkl. MwSt. bis einschließlich 30 kg
Die angegebenen Versandkosten beziehen sich auf eine Lieferung innerhalb Deutschlands außer Inseln und Sondergebieten.
Der Versand ins Ausland ist abhängig vom Verpackungsvolumen starken Schwankungen der Kosten unterworfen. Diese Versandkosten werden dem Kunden bei seiner Bestellung individuell bekannt gegeben. Zuzüglich wird bei Artikeln mit einer Seitenlänge größer als 120 cm ein Sperrgutzuschlag von10,53 € inkl. MwSt. erhoben.
Bei Nachnahmeversand entstehen zusätzlich Gebühren in Höhe von 10,12 € inkl. MwSt.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung leisten. Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.
2.) Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Ist auf der Rechnung ein kalendermäßig bestimmter oder bestimmbarer Zahlungstermin genannt, so gerät der Kunde mit Ablauf des genannten Tages ohne weitere Mahnung mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, sofern er dieser bislang nicht nachgekommen ist. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz von Verbrauchern und 8 % p.a. über dem Basiszinssatz von Unternehmern verlangt. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.) Im Falle des Widerrufs nach § 4 hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder der Verbraucher bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.
4.) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung, nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.) Preisveränderungen (Verteuerungen der Seefrachten, Papierpreise, Covid19 Maßnahmen, Antidumping-Zölle, Kriegszuschläge etc.) von kalkulationsrelevanten Kostengruppen, die nach Vertragsschluss (Auftragsbestätigung) aufgrund von äußeren Einflüssen (höherer Gewalt) über 5% in Bezug auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten und berücksichtigten Preise auftreten (relevante Preisveränderung), gehen zu Lasten des/der Bestellenden und werden in der Endabrechnung gesondert ausgewiesen. Falls solche Preisveränderungen eintreten, werden Sie nach Bekanntwerden dieser Änderungen proaktiv informiert.
§ 4 Lieferung/ Versand
1.) Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und nicht vor Eingang vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl eine nach bestimmtem Zeitraum bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tag der Freigabe. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster u. ä. durch den Vertragspartner ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen und zwar vom Tage der Absendung an den Vertragspartner bis zum Tage des Eintreffens einer Stellungnahme. Verlangt der Vertragspartner nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit und zwar mit der Bestätigung der Änderung. Die Lieferzeit endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder bei Versandunmöglichkeit eingelagert wird.
2.) Sind wir durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die trotz vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten, gleich, ob sie in unserem Vertrieb oder bei unserem Vorlieferanten eintreten, an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen gehindert, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und unter Berücksichtigung einer angemessenen Anlaufzeit. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung oder von Schadensersatz ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen. Ein derartiger Rücktritt berührt unsere Ansprüche aus etwaig erfolgten Teillieferungen nicht.
§ 5 Gefahrübergang
1.) Ist der Käufer Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Verwendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2.) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3.) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fahnen Kössinger GmbH, Am Gewerbering 23, 84069 Schierling, E-Mail:
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.
§ 8 Sachmängelhaftung
1.) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2.) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware, zunächst nach unserer Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3.) Bei einer berechtigten, rechtzeitig erhobenen Mängelrüge behalten wir uns nach unserer Wahl zunächst Mängelbeseitigung oder Neulieferung gegen kostenlosen Austausch der vom Vertragspartner uns zurückzugebenden mangelhaften Waren vor (Nacherfüllung). Der Vertragspartner ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und / oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz besteht jedoch nur, soweit wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen.
4.) Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Pflegemittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag vorausgesetzt sind.
5.) Desweiteren ist bei der Herstellung von Keramikartikeln sowie ähnlicher Waren der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhaften Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt. Keramische Erzeugnisse können produktionsbedingt Glasurhaarrisse aufweisen, die man i.d.R. nur nach dem Dekorbrand von flächigen Motiven erkennen kann. Dieses unvermeidbare Erscheinungsbild ist nicht reklamationswürdig!
6.) Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware, als der bestellten, müssen vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens binnen 3 Tagen, wenn es bei ihm um ein Unternehmen im Sinne von § 14 BGB handelt, ansonsten spätestens binnen 4 Wochen nach Ablieferung bzw. wenn der Mangel bei unverzüglicher sofortigen Untersuchung nicht erkennbar war, eine Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich gegenüber uns geltendgemacht werden. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt
diesbezüglich die Gewährleistung. Im übrigen bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
7.) Bei Waren gleicher Art berechtigen unerhebliche, d.h. geringfügige Mengenabweichungen nicht zum Rücktritt und/oder Schadenersatz der Verbrauchers. Gegenüber Unternehmern sind handelsübliche Mehroder Minderlieferungen bis zu 10 % bei gedruckten, gestickten oder geprägten Waren zulässig, Minderlieferungen werden mit dem Preis für die tatsächliche gelieferte Menge berechnet.
8.) Für Unternehmer beträgt die Sachmängelhaftungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
9.) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien
bleiben davon unberührt.
§ 9 Qualitätsanforderungen & Farbwiedergabe bei Keramikartikeln
1.) Aufgrund der in den Herstellungsländern gegebenen Herstellungsmöglichkeiten für Keramik, insbesondere bei Massenproduktionen, gilt als Qualitätsmaßstab Dutzendware in herkömmlicher “Ofensortierung”. Bei Ofensortierungsware sind generell nachfolgende leichte Fehler im keramischen Endprodukt vom Besteller zu akzeptieren und stellen keinen Reklamationsgrund dar: Nadelstiche, Glasurschlieren, Glasurfarbabweichungen, Glasurglanztoleranzen, Unreinheiten, Eisenflecken und Punzen. Muster stellen einen qualitativen
Durchschnitt dar.
2.) Ein 100%iges homogenes Druckbild und genauer Passer können wegen Toleranzen des zu bedruckenden Gegenstandes im Direktdruck nicht erzielt werden. Dadurch bedingte Abweichungen zur gestellten Farbkopie, simulierten oder unsimulierten Proof bzw. zum Andruckmuster sind deshalb vom Vertragspartner zu akzeptieren. Geringfügige Abweichungen der Standposition sind produktionstechnisch insbesondere bei Handdekoration nicht auszuschließen. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleichzwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
3.) Keramische Buntdruckverfahren werden nicht nach Pantone- oder HKS-Skalen hergestellt. Sie lassen sich lediglich an diese bedingt angleichen. Auch aufgrund thermischer Einflüsse (Dekorbrand bei 840°C), daraus resultierenden chemischen Reaktionen und additiver Farbmischung der Dekorfarben mit der darunter liegenden Glasur sind Dekorfarbabweichungen nicht auszuschließen und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Bei Glasurgravuren kommt die natürliche Farbe des Scherbens zum Vorschein. Diese Farbe ist nicht veränderbar und kann folglich nicht reklamiert werden.
• Dekorbrand-Endergebnis-Farbabweichungen zur Farbkopie bis 30% je nach Glasurfarbe
• Dekorbrand-Endergebnis-Farbabweichungen zum Proof bis Delta E 15 je nach Glasurfarbe
§ 10 Haftungsbegrenzung
Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. nach Produkthaftungsgesetz) haften wir unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Wir haften auch unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die dem Kunden nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haften wir jedoch nicht für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Nur für Unternehmer gilt ergänzend: Bei der Verletzung von Kardinalpflichten und lediglich leicht fahrlässigem Verhalten ist unsere Haftung auf die Höhe des Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung oder Leistung beschränkt.
§ 11 Urheber- und Eigentumsrechte
Entwürfe, Zeichnungen oder Muster, die aufgrund eines Angebotes angefertigt werden, dürfen vom Angebotsempfänger ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verwertet noch genutzt noch an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden. Im Falle eines Verstoßes sind wir berechtigt, pauschal Schadensersatz in Höhe von 10 % der Angebotssumme zu berechnen, es sei denn, der Angebotsempfänger weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Soweit der Angebotsempfänger Entwürfe, Zeichnungen oder Muster an Dritte entgeltlich weitergibt, tritt er seinen Entgeltanspruch hiermit an uns ab. Im Übrigen bleiben Entwürfe, Zeichnungen oder Muster, auch im Falle eines Vertragsabschlusses, unser Eigentum und dürfen nur im Rahmen der Vertragsbeziehung mit uns verwendet werden. Der Vertragspartner hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
§ 12 Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2.) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3.) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen
übrigen Teilen wirksam.
Stand: 01.02.2024